Polizei sieht Störungen des NRW-Tags gelassen entgegen

Die Wuppertaler Polizei ist nach eigenen Angaben auf Störungen des NRW-Tags vorbereitet. Gegner hatten unter dem Motto „NRW-Tag versenken“ ein Störprogramm veröffentlicht. Die Polizei beobachte die Aktionen und sei auf alles vorbereitet, sagte Polizeidirektor Georg Schulz im Radio-Wuppertal-Interview. Im Moment könne man bei einigen angekündigten Protestaktionen noch nicht absehen, wie groß sie ausfallen. Wuppertaler müssten sich auf Provokationen einstellen. Die Polizei erwartet jedoch, dass viele Störungen angesichts von 700.000 erwarteten Besuchern gar nicht auffallen. Zudem würde Beamte nur aktiv, wenn Menschen gefährden werden oder jemand gegen Gesetze verstößt

Radio Wuppertal

NRW-Tag: Nicht alle wollen fröhlich feiern

von Andreas Lukesch

Studenten kündigen Protest gegen Landesregierung an, Autonome machen mobil.

Wuppertal. ?Grenzwertig? nennt Michael Kroemer, Sprecher der Bergischen Universität, den Online-Auftritt des Studentenausschusses (Asta), auf dem zum ?Tribunal gegen die NRW-Landespolitik? aufgerufen wird ? und zwar just zum NRW-Tag kommende Woche. Besonders ärgerlich ist für Kroemer, dass die Asta-Seite mit der offiziellen Homepage der Uni verlinkt ist, Kroemer dem Asta aber natürlich nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen will.

Das für kommenden Freitag vor der Stadthalle angekündigte Tribunal soll laut Asta mit Professoren, Gewerkschaftern und Sprechern verschiedener Initiativen, darunter Tacheles, besetzt werden und über die Landespolitik Gericht halten, während in der Stadthalle Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Kabinett zusammenkommen.

Ob es allerdings tatsächlich zu der Gegenveranstaltung kommen wird, ist noch nicht gesagt. Offiziell ist die Versammlung laut Polizei noch nicht angemeldet, was längst hätte geschehen müssen. So bereitet sich die Polizei nicht nur auf viele fröhliche NRW-Tag-Besucher vor, sondern auch auf mürrische Protestler. Die Stadthalle wird am Freitag Sperrgebiet, weshalb der Wupperbeach an diesem Tag die Cocktails im Schrank lassen muss.

Neben dem Asta sind es vor allem autonome Gruppen, die den NRW-Tag am liebsten in der Wupper versenken würden. Auf diversen Internet-Seiten wird ein üppiges Gegenprogramm angekündigt. Das Autonome Zentrum verspricht ein ?widerspenstiges Wochenende? mit Kundegebungen und Musikveranstaltungen. Ein Blog im Netz fordert ?Genossen? zu ?kreativen Aktionen? auf und bietet Platz zum Campen auf den Grünflächen der Stadt an. Offizielle NRW-Tag-Flyer wurden bereits durch Protestaufrufe ausgetauscht. Zudem sind illegale Sprayer zu dem Thema in der Stadt unterwegs.

Trotz allem sehen Polizei und Wuppertal Marketing das Treiben noch gelassen. ?Wenn der Protest nach demokratischen Spielregeln abläuft, ist das in Ordnung. Ich gehe davon aus, dass nicht viel passiert?, erklärt Marketing-Geschäftsführer Georg Sander.

Und wenn doch, dann will die Polizei ?alles tun, um Störversuche zu verhindern?, wie sich ein Polizeisprecher ausdrückt. Erfahrungen mit Autonomen hat man schließlich genug gesammelt, zuletzt am 1. Mai, als Polizeikräfte eine Autonomen-Veranstaltungen sprengten und es zu Festnahmen kam. Offenbar haben die Gegener dies noch nicht verdaut und kündigen die geplanten Aktionen zum NRW-Tag auch als Reaktion auf den 1. Mai an.

19. August 2008 – 16:46 Uhr

http://www.wz-wuppertal.de/?redid=288635

Rückendeckung für Gegenprogramm zum NRW-Tag

Der Wuppertaler Uni-Professor Heinz Sünker sieht das Gegenprogramm des NRW-Tags als legitim an. Mit einem falschen NRW-Tag-Flyer hatten Gegner des NRW-Tages Störaktionen sowie Demos und Mahnwachen bekannt gegeben. Nach Ansicht des Professors ist der NRW-Tag eine Werbeveranstaltung der Landesregierung, die sich auch Kritik gefallen lassen müsse. Sobald sich Politiker unters Volk mischten, sei das eine willkommene Gelegenheit zur Begegnung und auch zum Konflikt. Das Stadtmarketing sieht das nicht so und prüft rechtliche Schritte gegen den Flyer. Die Polizei will die weitere Entwicklung der Aktionen beobachten.

Radio Wuppertal

NRW-Tag soll Besucher von überall her locken

Wuppertal wird zum NRW-Tag Ende August für drei Tage der Mittelpunkt des Landes sein. Das sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Mittag beim Besuch in unserer Stadt. Es lohne sich für alle Menschen aus Nordrhein-Westfalen, egal ob aus Bonn, Münster oder Bielefeld am letzten Augustwochenende nach Wuppertal zu kommen. Viele wüssten gar nicht, was für eine schöne Stadt Wuppertal sei. Die Organisatoren des Landesgeburtstagsfestes hätten ein herausragendes Programm auf die Beine gestellt. 10 000 Akteure gestalten das Programm. Etwa 700 000 Besucher werden erwartet. Die komplette Landesregierung werde kommen, kündigte der Ministerpräsident an.

Radio Wuppertal

NRW-Tag hat nicht nur Fans

In unserer Stadt kursieren falsche Flyer zum NRW-Tag. Die Faltblätter sehen dem offiziellen Programm des Stadtmarketings sehr ähnlich, weisen aber auf ein Gegenprogramm von Kritikern des Landesgeburtstagsfestes hin. Der Flyer wurde in der Nordstadt und im Luisenviertel in Kneipen und an Haushalte verteilt. Auch in der Hauptfiliale der Sparkasse lagen die Broschüren aus, zunächst unbemerkt vom Personal. In dem professionell gestalteten Faltblatt ist das Gegenprogramm zum NRW-Tag genau aufgeführt. Bisher gab es das nur in anonymen Mails und in Internetblogs. Das Stadtmarketing prüft juristische Maßnahmen gegen die Initiatoren der falschen Flyer.

Radio Wuppertal

Ärger um Flyer zum Nordrhein-Westfalen-Tag

In Wuppertal sind gefälschte Flyer zum Nordrhein-Westfalen-Tag aufgetaucht. Nach Angaben der Wuppertal Marketing GmbH wurden diese im Rathaus und an anderen Stellen gegen die offiziellen Programmhefte ausgetauscht. Anke Spiess:

Das Deckblatt sieht dem des Originals täuschend ähnlich. Im Inneren des Faltblattes ruft eine Gruppe zu einem sogenannten “Tribunal gegen die NRW-Landespolitik” auf. Sie will damit unter anderem gegen Studiengebühren, Privatisierung von kommunalem Wohnungseigentum und gegen die Polizeieinsätze gegen Demonstranten protestieren. Die Wuppertal Marketing GmbH hat nach eigenen Angaben einen Anwalt eingeschaltet und prüft zur Zeit, ob sie Anzeige wegen Urkundenfälschung erstatten wird. Würden Personen beim Wegnehmen der offiziellen Flyer erwischt, könnten sie wegen Diebstahls belangt werden.

wdr.de