NRW-Tag in der Wupper versenken!
Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!

Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.

Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Wir laden daher alle protestfreudigen Menschen zum NRW-Tag nach Wuppertal ein. Es erwartet euch ein atemberaubendes Programm, die Polizei erwartet ein groß angelegte Schnitzeljagd, die Bewachung aller wichtigen Politiker_innen, Bullen, Unternehmer, Landespolitiker, Gefängnisaufseher, Nazis, Ein Euro-Ausbeuter etc.

Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal und diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE, Stadtsparkasse und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.

“Ein solches Fest braucht natürlich starke Partner aus der Wirtschaft, die sich zu ihrer Region, dem Land und seinen Menschen bekennen. Ich freue mich, dass auch viele Firmen die Chance nutzen, die Institution ‘Nordrhein-Westfalen-Tag’ zu einem besonderen Ereignis zu machen.” meint Jürgen Rüttgers zum NRW-Tag. Um sie zu überzeugen, malt die „Wuppertal Marketing GmbH“ die Stadt in den schillerndsten Farben. Das Motto:
»Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.«

Bei soviel Stärke am „Standort starker Marken und Global Player“ (offizielles Programmkonzept) ist es kaum erstaunlich, wenn die Schwachen aus dem Blickfeld oder sogar unter die Räder geraten. Denn Wuppertal ist nicht nur Schwebebahn, Aspirin, Technologiezentrum und Hightech-Unternehmen, wie die Marketinger gerne glauben machen wollen: Wuppertal sind auch die 43.000 Hartz IV-Bezieher_innen ohne Perspektiven und mit zu wenig Geld; Kinder ohne Schulmittagessen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; Punks, die aus der Innenstadt vertrieben werden; Migranten, die von der Polizei schikaniert und verprügelt werden; Demonstrationen, die gewaltsam aufgelöst werden; Studierende, die vor den Studiengebühren kapitulieren…

Also kommt aus euren Städten, Dörfern und Stränden nach Wuppertal. Begegnet euren Landespolitikern Aug in Aug, beobachtet eure Bereitsschaftspolizei bei ihren Nachtwachen, seid Teil unserer humorvollen Imagebeschmutzungskampagne.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei nicht nur für den 1. Mai

von Autonomer 1. Mai Wuppertal

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Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal, diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.

Zu diesem Anlass laden wir zu einem widerständigen Festwochenende in die nicht immer ganz so idylische bergische Metropole ein, das gespickt mit Protestkundgebungen, Demonstrationen, sportlichen Aktivitäten, Konzerten und vielem mehr den Marketingmanagern der Stadt hoffentlich in guter Erinnerung bleiben wird. Als Reaktion auf die Zerschlagung der diesjährigen autonomen 1. Mai Demonstration, bei der 200 Menschen festgenommen wurden und es zum Teil zu massiven Körperverletzungen seitens der eingesetzten Polizist_innen kam, rufen wir zu einem Fest von unten auf: Bunt und lautstark, fröhlich und scharfkantig, kapuzenautonom, pink & silver, clownesk, widerspenstig, solidarisch, antimilitaristisch und sozialrevolutionär.

Kommt am 29. August mit vielen Freund_innen und Genossen_innen ins Wuppertal, lasst euch kreative Aktionen einfallen und feiert mit uns gegen den Standort und für eine Stadt, in der alle Platz haben. Platz zum Campen wird es auf verschiedenen städtischen Grünflächen reichlich geben, bring dafür alles nötige wie Zelte, Matratzen etc. mit. Für Verpflegung wird gesorgt sein.

“Ein solches Fest braucht natürlich starke Partner aus der Wirtschaft, die sich zu ihrer Region, dem Land und seinen Menschen bekennen. Ich freue mich, dass auch viele Firmen die Chance nutzen, die Institution ‘Nordrhein-Westfalen-Tag’ zu einem besonderen Ereignis zu machen.” meint Jürgen Rüttgers zum NRW-Tag. Um sie zu Überzeugen, malt die “Wuppertal Marketing GmbH” die Stadt in den schillerndsten Farben. Das Motto: »Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.« Ob die Menschen überhaupt Lust haben sich von Wuppertal bewegen zu lassen, ist den Verantwortlichen der Stadt und des Landes reichlich egal. Sie schreiten allerdings da mit massiver Gewalt ein, wo sich Menschen dazu entschließen, sich frei und ohne Absprache mit den örtlichen Kontrollbehörden durch ihre Wohnviertel zu bewegen oder Feste zu feiern. Das ist wiederum uns egal! Wir lassen uns nicht von ernannten Repräsentanten des Staates vorschreiben wie wir uns wo aufzuhalten haben! Die Stadt denen die dort leben.

(…) Sowohl für die Stadt Wuppertal als auch für das gesamte Bergische Land beinhaltet der Nordrhein-Westfalen-Tag die einzigartige Chance, die Vielfalt und Stärken der Region bundesweit zu präsentieren. (OB Jung)

Bei soviel Stärke am “Standort starker Marken und Global Player” (offizielles Programmkonzept) ist es kaum erstaunlich, wenn die Schwachen aus dem Blickfeld oder sogar unter die Räder geraten. Denn Wuppertal ist nicht nur Schwebebahn, Aspirin, Technologiezentrum und Hightech-Unternehmen, wie die Marketinger gerne glauben machen wollen: Wuppertal sind auch die 45.000 Hartz IV-Bezieher_innen ohne Perspektiven und mit zu wenig Geld Kinder ohne Schulmittagessen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; Punks, die aus der Innenstadt vertrieben werden; Migranten, die von der Polizei schikaniert und verprügelt werden; Demonstrationen, die gewaltsam aufgelöst werden; Studierende, die vor den Studiengebühren kapitulieren…

“Alles was gut ist für den Standort Wuppertal, ist auch gut für die arbeitsuchenden Menschen in dieser Stadt”, findet der Wuppertaler ARGE-Leiter Thomas Lenz. Er muss es ja wissen, schließlich sind es seine Hilfssherriffs die auf ihren Schnüffeltouren durch die Wohnungen von Hartz IV-Empfänger_innen herausfinden sollen, was gut für diese Menschen zu sein hat. “Das ist genau unser Thema: Aufräumen mit alten Klischees, Ärmel hochkrempeln und etwas bewegen”.

Nur ist es nicht Thomas Lenz, der die Ärmel hochkrempeln muss, sondern die Wuppertaler 1€-Jobber_innen; die haben für ein tolles Standort-Image “Geländer entrostet und gestrichen, Zuwege instand gesetzt und einen Großparkplatz für auswärtige Besucher hergerichtet, damit sich Wuppertal von seiner besten Seite zeigen kann”. Natürlich unterbezahlt, ungesichert und oft auch unfreiwillig. Die moderne Form der Frondienste.

“Die ARGE Wuppertal betreut über 350 Projekte und bietet in Kooperation mit ihren Partnern insgesamt über 18.000 Qualifizierungsplätze an. Das Thema Ausbildung junger Menschen ist dabei von zentraler Bedeutung, wie beispielsweise das Projekt ‘Jugendperspektive’ zeigt.”

Um zu zeigen, wie die “Perspektiven dieser jung-dynamischen Wuppertaler_innen” aussehen könnten, wird auch die Bundeswehr auf der “technischen Meile” in Barmen einen Rekrutierungswagen auffahren. Schon seit geraumer Zeit versucht die deutsche Armee bundesweit und in trauter Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen, die “Überflussbevölkerung” zum Militärdienst zu überreden. Die Hochglanz-Werbebroschüren versprechen Abenteuer und Kameradschaft; wohlweislich totgeschwiegen wird das militärische Alltagsgeschäft samt seiner traumatischer Folgen für junge Naivlinge oder Möchtegern-Rambos.

Am 29. August um 16 Uhr veranstalten mehrere verschiedene Gruppen und Initiativen vor der Stadthalle ein Tribunal zur menschenverachtenden Politik der Regierung mit einer Kundgebung, Musik und vielen kreativen Aktionen zur Begrüßung für die anreisenden Politiker_innen. Anschließend findet um ca. 20 Uhr ein Konzert vor der Polizeiwache am Döppersberg gegen Polizeigewalt und Staatswillkür mit lokalen und überregionalen Bands (u.a. Capito Si, Compania Bataclan und Microphone Mafia) statt. Die Nacht beginnen wir mit einem Demozug gegen Polizeigewalt und Repression. Am nächsten Tag geht es mit einem transbergischen Stadtrundgang der besonderen Art zu den Themen “Freiräume” und “Polizeigewalt” um 12 Uhr in der Elberfelder Innenstadt (Treffpunkt vor den City Arkaden) los. Danach finden an verschiedenen Orten der Stadt kreative Aktionen und Kundgebungen zu unterschiedlichsten Themen statt.

Also: Kommt am 29. – 31.8. zahlreich ins Tal und bringt euch mit euren kreativen Ideen und eurem Thema ein.

von NRW Tag 2008

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Es gibt nichts zu feiern!

Aufruf zur Demonstration gegen die Bildungspolitik der Landesregierung

16:00 Uhr Tribunal gegen die Politik der Landesregierung

18:00 landesweite Kundgebung und Demonstration vor der Wuppertaler Stadthalle

Am 29. August wird Wuppertal für einen Tag zur inoffiziellen Landeshauptstadt. Im Rahmen des sogenannten NRW-Tags (29.-31. August) feiert sich die Regierung selbst und hält am besagten Freitag in der historischen Stadthalle in Wuppertal-Elberfeld eine öffentliche Kabinettssitzung ab. Doch die MinisterInnen kommen nicht allein! Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen wird am gesamten Wochenende durch vielfältige Aktionen aufzeigen, wo die politische Führungsriege Nordrhein-Westfalens versagt hat.

Gemeinsam mit Organisationen und AktivistInnen aus ganz NRW rufen der AStA der Bergischen Universität und das Wuppertaler Sozialforum dazu auf, am 29. August um 18 Uhr gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die
Bildung immer weiter aus der öffentlichen Hand entlässt und dem Diktat privatwirtschaftlicher Partikularinteressen unterwirft, die mit der Einführung von Kopfnoten Gehorsamsdruck an Stelle der Förderung mündiger SchülerInnen stellt und die mit der Einführung von Studiengebühren ihren Willen nach sozialer Abschottung einer finanziellen Elite forciert.

Gemeinsam werden wir aufzeigen, dass wir uns mit den bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre nicht stillschweigend anfinden und mit der solidarischen Forderung nach freier und von Verwertungsideologien befreiter Bildung lautstark die Alternative zur unsozialen Politik der Landesregierung formulieren. Wir rufen deshalb alle Schülerinnen und Schüler, alle Studierenden, alle Lehrenden und Dozierenden und alle Bürgerinnen und Bürger, für Bildung ein Grund- und Menschenrecht ist, auf, am 29. August nach Wuppertal zu kommen und der Heuchelei der anwesenden MinisterInnen Paroli zu bieten!

lira Wuppertal
Plan B – Assoziation Freie Bildung Wuppertal
AStA der Uni Siegen
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bundesverband studentischer Kulturarbeit
AK Gebührenboykott an der Uni Köln
Protestkomitee Bochum
Freie Uni Bochum
Komitee für Freie Bildung an der TU Dortmund

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Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal

Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen.
Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.
Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf.

Wir klagen die NRW-Landesregierung an:
- durch Bildungsklau, Studiengebühren und Kopfnoten ein ungerechtes, elitäres und stromlinienförmiges Bildungssystem durchzusetzen
- durch ihre Migrations- und Abschiebepolitik die Menschenrechte und die Würde mit den Füßen zu treten
- den Erwerbslosen in NRW eine ausreichende finanzielle Unterstützung zu verweigern. Das Leben mit dem geringen Hartz IV –Satz führt zu massenhafter (Kinder) Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung, der Hartz IV- Satz reicht z.B nicht mal aus, die teuren Stromrechnungen zu bezahlen.
- bei der Polizei eine „Politik der harten Hand“ zu forcieren, wodurch Übergriffe bei Demos und Verletzungen z.T. mit Todesfolge in Kauf genommen werden
- eine Energiepolitik zu betreiben, die von der RWE-Lobby formuliert wurde und durch die Genehmigung von Dioxin-Pipelines und Kohlekraftwerken unverantwortlich gegenüber jetzigen und zukünftigen Generationen ist.
- durch den Neubau von Knästen das Leben und die seelische Gesundheit von Menschen (wie auch von Molchen) aufs Spiel zu setzen
- durch die Privatisierung von kommunalen Wohnungseigentum und kommunalen Stadtwerken einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlichen Sektor an den meist Bietenden zu verscherbeln.
- durch Einsatz von V-Männern in der Naziszene und in der NPD Nazistrukturen zu schützen und zu begünstigen anstatt sie zu zerschlagen. Stattdessen werden AntifaschistInnen von der Polizei gezielt drangsaliert und kriminalisiert.

Weitere Themen sind erwünscht – die Protestbühne vor der Stadthalle steht offen…
Beteiligt euch am Tribunal und bringt eure Unzufriedenheit, eure Kritik und eure Wut zum Ausdruck: am offenen Mikrofon. Auf Plakaten. Auf Flugblättern. In verschiedenen Sprachen. Musikalisch. Als Straßentheaterperformance. Lautstark. Sichtbar. Deutlich.

Auf dem Podium werden ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit
der NRW-Landespolitik sprechen.
* Bastian Wefes, Lira Wuppertal, zu den Folgen von Studiengebühren
* Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
* Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
* Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW (www.jugendliche-in-haft.de)
* Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
* Wolfgang Zimmermann, Gewerkschafter, Landessprecher DIE LINKE. NRW
* Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique / Karawane
* ein Beitrag der Initiative Abschiebehaft, Büren
* Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.
* VertreterInnen der Initiative Bleiberecht Solingen zur Situation der Flüchtlinge
* Knut Unger, Mieterforum Ruhr zu den Folgen des LEG-Verkaufs in NRW
* Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot

18.00 Landesweite Kundgebung und Demonstration gegen Studiengebühren

20:00 Bühne Döppersberg vor der Polizeiwache (Wuppertal-HBF) – Konzert gegen Polizeigewalt in NRW. Es spielen u.a. Microphone Mafia, Klaus der Geiger, Capito Si, S1R, Compania Bataclan und Simple Tings

23.00 Demonstration gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt